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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NETHINKS GmbH

 

1. Gegenstand

Die NETHINKS GmbH betreibt ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Fulda (im folgenden NETHINKS genannt) und stellt ihren Kunden Internet-Zugänge und die weiter unten bezeichneten Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. NETHINKS kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen (Vertragsübernahme). In diesem Fall steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen NETHINKS und ihren Kunden. Für die Überlassung von Internet-Anschlüssen gilt daneben insbesondere die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt NETHINKS nicht an, es sei denn, NETHINKS hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn NETHINKS in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Die Vergabebedingungen von Top-Level-Domain-Organisationen werden im jeweiligen Einzelfall ebenfalls Vertragsbestandteil. Für .de-Domains gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien sowie gegebenenfalls die DENICdirect-Preisliste.

NETHINKS hat das Recht, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs weist NETHINKS den Kunden bei der Änderungsmitteilung hin.

 

2. Vertragsabwicklung

Der Internet-Nutzungsvertrag kommt mit der Mitteilung der Zugangskennung an den Kunden zustande. Erfolgt die Freischaltung des NETHINKS Internet-Zugangs zu einem früheren Zeitpunkt, kommt der Vertrag bereits durch die Freischaltung zustande.

NETHINKS ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der bestellten Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. NETHINKS ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit von bis zu sechs Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von NETHINKS mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für NETHINKS insbesondere dann vor, wenn der Kunde bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät, bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in diesen AGB geregelten Kundenpflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen AGB geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Im Falle der von NETHINKS ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist NETHINKS berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass NETHINKS überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

Endet ein Vertrag, in dessen Leistungsumfang eine Domain enthalten ist, ist NETHINKS berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Gegenstand eines solchen Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, ist NETHINKS für den Fall, dass NETHINKS nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrechterhalten kann, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

 

3. Leistungspflichten von NETHINKS

NETHINKS garantiert eine jährliche durchschnittliche Leistungsverfügbarkeit 97,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von NETHINKS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. NETHINKS ist berechtigt, den Internet-Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen zu beschränken, sofern die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Sicherheit des Netzbetriebes, insbesondere die Verhinderung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, das Ineinandergreifen der Netzdienste oder der Datenschutz dies erfordern.

Im Falle der Zurverfügungstellung einer  Homepage ist NETHINKS dem Kunden gegenüber lediglich verpflichtet, diesem die Einrichtung einer sogenannten Standard-Homepage, deren Leistungsumfang nicht mit einer gesondert vereinbarten Internet-Präsenz vergleichbar ist, zu ermöglichen.

NETHINKS darf den Zugriff auf Webseiten des Kunden oder Dritter abschalten, wenn deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Ein Schadensersatzanspruch entsteht dem Kunden daraus nicht.

Nutzt ein Kunde einen Tarif, der nur zur privaten Nutzung angeboten wird, in gewerblicher Weise, so ist NETHINKS berechtigt, den Zugriff des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu sperren. Der Kunde wird darüber unverzüglich unterrichtet.

 

4. Insolvenz des Kunden

Im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden durch den Kunden oder durch einen Dritten, im Fall der Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens oder von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht ist NETHINKS zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet das Eintreten eines der vorbezeichneten Ereignisse binnen 24 Stunden nach dem Bekanntwerden beim Kunden oder nach der öffentlichen Bekanntmachung an NETHINKS bekannt zu geben.

 

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzungsverhalten eine übermäßige Beanspruchung des Servers oder sonstiger Leistungen vermeidet.

Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (z.B. Homepages) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Kunde kann die nachträgliche Löschung von Inhalten von NETHINKS nicht verlangen.

Soweit eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, ist der Kunde verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt NETHINKS von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

Der Kunde ist verpflichtet, NETHINKS einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, NETHINKS unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von NETHINKS über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und NETHINKS das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

Der Kunde darf durch die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und, soweit eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für den Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde NETHINKS die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.500,00 (in Worten: fünftausendfünfhundert Euro). Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Soweit eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, ist der Kunde verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. NETHINKS ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. NETHINKS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. NETHINKS wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde NETHINKS nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen. NETHINKS ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß den vorstehenden Regelungen unzulässig sind, ist NETHINKS berechtigt, die Präsenzen zu sperren. NETHINKS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist NETHINKS berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1024 Megabyte, ein Megabyte 1024 Kilobyte und ein Kilobyte 1024 Byte. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird NETHINKS im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

Der Kunde sichert zu, dass die NETHINKS von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, NETHINKS jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von NETHINKS binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und ggf. Telefax-Nummer.

Der Kunde darf sämtliche angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von NETHINKS Dritten zum Gebrauch überlassen oder weitervermieten.

Der Kunde muss auf seine Kosten die für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung erforderliche elektrische Energie sowie den ggf. erforderlichen Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung zur Verfügung stellen. Dem Kunden obliegt es, den für die Nutzung des Internet-Anschlusses erforderlichen Telefonanschluss auf seine Kosten einrichten zu lassen und während der Vertragsdauer zu unterhalten. Der Kunde verpflichtet sich, NETHINKS die Aufwendungen für eine aufgrund einer Störungsmeldung des Kunden erfolgten Überprüfung der technischen Einrichtungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen im Verantwortungsbereich von NETHINKS vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

 

6. Zahlungsbedingungen

oweit nicht die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsentgelte für den Internet-Zugang betroffen ist, bestimmt NETHINKS die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Die Preise sind grundsätzlich Festpreise. Im Verzugsfall ist NETHINKS berechtigt, den Internet-Zugang sowie die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für Privatkunden und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für Firmenkunden ist der Mindestzins. NETHINKS ist berechtigt, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen. NETHINKS ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

Die dem Kunden zu berechnenden Gebühren ergeben sich aus der Wahl des Vertragstarifes, welcher mit dem Kunden gesondert vereinbart wird. Ist eine Grundgebühr vereinbart, so hat NETHINKS das Recht, diese im Voraus einzuziehen. Der erste Abrechnungsmonat beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, an dem Tag, an dem die Einwahl zum erstem Mal möglich ist. Alle weiteren Abrechnungsmonate enden jeweils am letzten Tag des Kalendermonats. Entgelte, die sich nach der Intensität oder Bandbreite der Nutzung richten, werden nach Erbringung der Leistung sofort fällig.

NETHINKS ist berechtigt, die Nutzungsentgelte und Grundgebühren maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. NETHINKS verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Sofern NETHINKS die Möglichkeit bietet, eine bereits bei einem anderen Anbieter auf den Namen des Kunden registrierte Domain im Rahmen seines Internet-Zugangs weiterzuführen, trägt der Kunde alle Kosten, die sich aus der Domainübertragung zu NETHINKS ergeben. Die auf Seiten von NETHINKS anfallenden Kosten entsprechen dabei dem in der Preisliste des jeweiligen Tarifs ausgewiesenen Pauschalbetrag. Umgekehrt wird NETHINKS eine im Rahmen des Internet-Zugangs auf den Namen des Kunden beantragte Domain nach schriftlicher Anforderung des Kunden zeitnah und kostenlos zwecks Weiterführung bei einem anderen Anbieter freigeben.

Im Fall der Vereinbarung des Lastschrifteinzugsverfahrens wird NETHINKS die Rechnung dem Kunden mindestens sechs Werktage vor Lastschrifteinzug per E-Mail, per Post oder in sonstiger Weise bekannt geben. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet NETHINKS EUR 9,60 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Der Kunde zahlt alle durch die Nutzung seiner Zugangskennung entstehenden Kosten, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er für bestimmte Kosten nicht verantwortlich ist. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung, das Passwort zu seinem jeweiligen persönlichen Konfigurationsmenü sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Sicherungs-Dateien, wenn diese Leistung Gegenstand des Vertrages ist, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber NETHINKS für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt NETHINKS von allen durch die Nutzung seiner Zugangskennung entstehenden Kosten und Ansprüchen Dritter frei, sofern er nicht den Nachweis führt, dass er für diese nicht verantwortlich ist.

Eine Aufrechnungserklärung des Kunden ist nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

NETHINKS bietet seinen Kunden kostenpflichtige telefonische Leistungen (Supportleistungen) an. Die Abrechnung erfolg nach Zeitaufwand je angefangene 15 Minuten Montag bis Freitag zu einem Stundensatz in Höhe von 100,00 Euro in der Zeit von 09:00 - 17:00 Uhr zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Stundensatz erhöht sich außerhalb der Geschäftszeit an Werktagen von 17:00 - 22:00 Uhr und 06:00 - 09:00 Uhr um 50 Prozent und in der Zeit von 22:00 - 06:00 Uhr um 100 Prozent. Samstag erhöht sich der Standardstundensatz im Vergleich zu werktags jeweils um 50 Prozent und Sonn- und Feiertags um 100 Prozent. Eine Abrechnung erfolgt nicht, soweit es sich um Leistungen handelt, welche auf Grund eines Gewährleistungsanspruchs erbracht werden.

 

7. Besondere Bedingungen für Voice over IP (Internet-Telefonie)

Soweit Internet-Telefonie als Bestandteil des Vertrages über den DSL-Zugang genutzt wird, gelten dafür die nachfolgenden besonderen Bedingungen.

Über die Internet-Telefonie wird es dem Kunden ermöglicht,  andere von NETHINKS bereitgestellte Internet-Telefonie -Anschlüsse sowie die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Anschlusstypen zu erreichen. Der spezielle Inhalt der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung für die Internet-Telefonie.

NETHINKS übernimmt im Rahmen der Internet-Telefonie keine Garantie für Einschränkungen und Unterbrechungen der Leistung, deren Ursache außerhalb des Verantwortungsbereiches von Nethinks liegen.

NETHINKS weist darauf hin, dass im Vergleich zu einem Fest- oder Mobilfunknetzanschluss bei der Internet-Telefonie die Notruffunktionalität eingeschränkt ist.

Es ist dem Kunden untersagt, die Internet-Telefonie missbräuchlich einzusetzen, insbesondere keine bedrohenden oder belästigenden Anrufe zu tätigen sowie keine Informationen mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten über die Internet-Telefonie zu übermitteln.

Wird ein Tarif, der nur zur nicht gewerblichen Nutzung berechtigt, tatsächlich gewerblich genutzt, so ist NETHINKS berechtigt, diesen zu sperren. In diesem Fall verpflichtet sich NETHINKS, den Kunden über die Sperrung unverzüglich zu unterrichten. Im Falle eines Tarifs, der den Kunden nur zur privaten Nutzung der Internet-Telefonie berechtigt, darf der Kunde die Nutzung der ihm zugeteilten Rufnummern ausschließlich den mit ihm im selben Haushalt lebenden Personen zur Nutzung überlassen.

Bei Anrufen über Internet-Telefonie verpflichtet sich der Kunde, keine regionalen Rufnummern zu übermitteln, wenn er nicht von dem Anschluss telefoniert, für den diese Nummer ausgestellt wurde.

Eine Anrufweiterleitung darf nur zum Zweck der Erreichbarkeit des Kunden oder der mit ihm in einem Haushalt lebenden Personen eingerichtet werden.

Der im Rahmen der Internet-Telefonie entstehende Traffic wird  mit dem zugrunde liegenden DSL-Tarif abgerechnet. Bei ausgehenden Telefonaten entstehen zusätzlich die Entgelte für Internet-Telefonie gemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Die Abrechung erfolgt über die Rechnung für den DSL-Zugang.

NETHINKS darf die Entgelte maximal einmal im Kalendervierteljahr erhöhen. Zur Preiserhöhung ist die Zustimmung des Kunden erforderlich. Sofern der Kunde einer schriftlich mitgeteilten Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht, gilt die Zustimmung als erteilt. NETHINKS verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

NETHINKS ist berechtigt, die Verkehrsdaten zu speichern und zu übermitteln, soweit dies für die Abrechnung erforderlich ist. Spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung werden die Verkehrsdaten gelöscht, sofern der Kunde nicht gegen die Höhe der Verbindungsentgelte Einwendungen erhebt. Sind Einwendungen erhoben, so ist Nethinks berechtigt, die Verkehrsdaten gespeichert zu halten, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

Falls der Kunde die Speicherung der Verkehrsdaten nicht wünscht oder dies aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglicht ist, so hat NETHINKS keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen, wenn der Kunde in der Rechnung auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung der Verkehrsdaten hingewiesen wurde. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, entfällt die Nachweispflicht, wenn der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen wurde.

 

8. Nutzung der Netzdienste

Sofern es im zugrunde liegenden Vertrag vorgesehen ist, stellt NETHINKS dem Kunden besondere Software und Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung eigener Dateien sowie zum Abruf dieser Dateien zur Verfügung. Das größtmögliche Nutzungsvolumen entspricht dabei dem im Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Wert. Dem Kunden ist es untersagt, Dateien zu speichern oder speichern zu lassen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Sofern NETHINKS Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde Dateien speichert, die gegen geltendes Recht verstoßen, ist NETHINKS berechtigt, die betreffenden Dateien ohne Vorankündigung vom Zugriff durch den Kunden auszuschließen.

Wird eine vereinbarte Kapazitätsgrenze einer Mailbox für E-Mails überschritten, wird NETHINKS für den Kunden eingehende Nachrichten nicht mehr speichern. Soweit eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, ergibt sich die Kapazität der Homepage aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Vertrag. Das beim Abruf dieser Homepage generierte Datenvolumen, welches im jeweiligen Tarif ohne zusätzliche Kosten enthalten ist, ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten Vertrag. Die zusätzlichen Kosten für ein höheres Transfervolumen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

Soweit Domains Gegenstand des Vertrags sind, wird NETHINKS bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. NETHINKS hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. NETHINKS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

 

9. Mängelanzeige, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für die von ihm verursachten und verschuldeten Schäden nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen.

Für Personenschäden haftet NETHINKS unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet NETHINKS nur dann, wenn NETHINKS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von NETHINKS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht  nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von NETHINKS auf solche typischen Schäden begrenzt, die für NETHINKS zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

Mängel und Störungen sind NETHINKS unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, wenn die Nichterfüllung auf Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs der Vertragspartner liegen (höhere Gewalt), insbesondere Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich von Leitungsgebern.

Eine Haftung für Folgeschäden, aus welchen Rechtsgründen auch immer, wie z.B. Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall, entgangener Umsatz und/oder entgangener Gewinn oder entstandene Produktionskosten, ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzungen gelten im Rahmen des deutschen Rechts nicht für Personenschäden, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten und bei der Haftung aus dem  Produkthaftungsgesetz.

Dauert eine Störung der Leistungen des Providers, die erheblich ist, länger als eine Woche an und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt die monatlichen Entgelte und die Gebühren, die auf eine Vorbestellung verbrauchsabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern.

Die Haftung wird für Vermögensschäden beschränkt auf einen Betrag von zwölftausendfünfhundert Euro. Die Haftungshöchstgrenze wird im Zweifel bestimmt auf die gesetzliche Mindesthöhe nach § 7 Abs. 2 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV). Die Haftung des Auftragnehmers ist, soweit gesetzlich zulässig, aus welchen Rechtsgründen auch immer, sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch der Höhe nach auf den Umfang der Haftung seiner Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 1 Mio € begrenzt.

 

10. Datennutzung

NETHINKS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung sowie Zugangskennungen des Nutzers erforderlich (Bestandsdaten). Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen erhoben. Die NETHINKS GmbH darf Abrechnungsdaten an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist.

NETHINKS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, daß zu einer Domainregistrierung die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, in der Regel Name und Anschrift, an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen und die Veröffentlichung in den von jedermann abrufbaren Whois-Datenbanken erforderlich ist. Für die Registriegung einer .de-Domain zb. werden derzeit Namen und Anschriften des Domaininhabers, des administrativen und technischen Ansprechpartners sowie des Zonenverwalters an die DENIC e.G., Frankfurt/Main, übermittelt und in der DENIC-Datenbank und www.denic.de im Internet veröffentlicht. Nutzungsdaten, wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Teledienste durch einen Nutzer, bzw. Verbindungsdaten bei E-Mail-Diensten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit die erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Teledienstes erfasst.

Soweit die Nutzungsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, sperrt die NETHINKS GmbH die Daten.

 

10. Netzwechsel

NETHINKS ist berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) jederzeit zu wechseln. Die hohe Qualität des von NETHINKS bereitgestellten Internet-Zugangs kann bei Einwahlverbindungen eine Änderung der Zugangsdaten erforderlich machen. NETHINKS wird dem Kunden neue Zugangsdaten deshalb unverzüglich mitteilen und ihn zu deren - ggf. ausschließlicher Verwendung - auffordern.

 

11. Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Fulda ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. NETHINKS ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.