Spannend wird es mal wieder in der neuen (alten) Diskussion um die Regulierung des europäischen Telefonmarktes. Die EU-Kommission schlägt zur Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarkets die Schaffung zweier neuer Aufsichtsbehörden vor: eine für Radiofrequenzen und eine für die Telekommunikation selbst.

Immerhin sind die Pläne der EU-Medienkommissarin Viviane Reding wieder vom Tisch, die ehemaligen Monopolisten, wie z.B. die Deutsche Telekom, nach us-amerikanischen Vorbild komplett zu zerschlagen. Reding preferiert nun eher das britische Modell, in dem es um die Trennung der Geschäftsbereiche für den Betrieb der Telekom-Netze und den Telekom-Dienstleistungen ansich geht. Dies war aber besonders bei der Deutschen Telekom auf Ablehnung gestossen, die bereits jetzt einen hohen Wettbewerb in den freien Märkten sieht.

Ob es für eine solche strukturelle Trennung der Telekom-Branche zur Stärkung des Wettbewerbs im europäischen Markt eine Zustimmung der EU-Staaten gibt, ist allerdings noch nicht heraus. Viviane Reding selbst will zum Jahresende hin einen Gesetzesvorschlag präsentieren. Damit wartet sie erstmal eine derzeit laufende und bis Oktober andauernde öffentliche Anhörung ab.

Reding wirft zudem der Bundesregierung vor, die Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes begünstige einseitig die Deutsche Telekom. Das Gesetz  nimmt für eine befristete Zeit das milliardenteure und im Aufbau befindliche Glasfasernetz (VDSL) der Deutschen Telekom aus der Regulierung der Bundesnetzeagentur heraus. Damit können Wettbewerber das neue Netz nur mit dem Einverständnis der Deutschen Telekom nutzen.

Bundeswirtschaftsminister Glos hält dagegen: Der  Kabinettbeschluß befasse sich generell mit der Regulierung neuer Märkte und sei nicht zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens gefasst worden.  Glos sandte daraufhin seinen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach nach Brüssel, doch die Kommissarin Redings forderte weitere Nachbesserungen.